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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
Freiheit & Sicherheit Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden
Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 16.06.2017
Freiheit & Sicherheit Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz
Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 12.05.2017
Freiheit & Sicherheit „Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“
Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 02.05.2017
Freiheit & Sicherheit „Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“
Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 09.03.2017
Freiheit & Sicherheit Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 23.08.2016
Freiheit & Sicherheit Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 18.08.2016
Freiheit & Sicherheit Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“
Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 14.06.2016
Freiheit & Sicherheit SPD-Landtagsfraktion: Einsatz von V-Leuten nur in Ausnahmefällen!
SPD-Innenpolitikerin Marx: „Rot-Rot-Grün hat aus dem Behördenversagen beim NSU-Mördertrio gelernt und den V-Leuteeinsatz stark eingeschränkt. Daran wird auch Herr Kramer nicht rütteln.“
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 07.03.2016
Freiheit & Sicherheit Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Flüchtlingsheime
Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte sind im Freistaat Thüringen von Januar bis November 2015 insgesamt 58 Straftaten verübt worden. Davon sind allein 32 der politisch motivierten Kriminalität –rechts- zuzurechnen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 27.01.2016
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