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Freiheit & Sicherheit Machnig im Deutschlandfunk: "Wir sind hier keine Bananenrepublik"

SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 15.07.2013

Freiheit & Sicherheit Matschie: „Thüringen ist ein Stück weltoffener geworden“

Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 19.06.2013

Freiheit & Sicherheit Matschie kritisiert Bundesregierung: „Bürgern im Internet nicht hinterher schnüffeln“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 02.11.2012

Freiheit & Sicherheit Kommt Bewegung in die CDU?

Die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter an Fahrt auf. Fand sich in der letzten Woche kein CDU-Politiker der in einem Pro & Kontra Beitrag die Kontra-Position in Sachen Gebietsreform übernimmt, mehren sich nun die Stimmen in der CDU, die sich für eine Gebietsreform aussprechen.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 23.08.2012

Freiheit & Sicherheit Matschie zu ACTA: „Rechtsprüfung darf kein Feigenblatt sein“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt die Überprüfung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta. Dass die EU-Kommission den Vertragsentwurf vor den Europäischen Gerichtshof bringe und auch die Bundesregierung vorerst nicht unterschreibt, zeige: „Die Bedenken zahlreicher Internetnutzer sind begründet. Die Proteste gegen das Abkommen haben sich gelohnt.“

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 23.02.2012

Freiheit & Sicherheit Matschie: Thüringen offen für länderübergreifende Kooperation bei Verfassungsschutzämtern

„Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen.“ Das unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 22.11.2011

Freiheit & Sicherheit Matschie: „Zivilgesellschaftliches Engagement nicht kriminalisieren“

Zu gestrigen Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König erklärt der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie heute in Erfurt:

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 11.08.2011

Freiheit & Sicherheit Blockade der CDU zur Verwaltungs- und Gebietsreform bröckelt

In die Debatte um eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen kommt Bewegung. Im gestrigen Koalitionsausschuss konnte sich auf eine Gutachterkommission aus mehreren Wissenschaftlern verständigt werden.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 20.01.2011

Freiheit & Sicherheit Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle Demokraten gemeinsam betreiben sollten, wurde uns in dieser Woche wieder vor Augen geführt.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 29.07.2010

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