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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
Freiheit & Sicherheit Marx begrüßt unverzügliche Nachbesetzung im LKA
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 26.01.2016
Freiheit & Sicherheit Schnellere Verfahren sind Voraussetzung für die Realisierung von Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 21.01.2016
Freiheit & Sicherheit Bausewein stellt sich hinter Gabriel-Forderung nach Wohnsitzauflage
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, stellt sich hinter die durch den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Soweit rechtliche Grundlagen hierfür noch nicht vorhanden sein sollten, müssten diese zügig geschaffen werden.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 12.01.2016
Freiheit & Sicherheit SPD-Beschluss notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur weiteren Aussetzung des Stellenabbauplanes bei der Thüringer Polizei.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 04.11.2015
Freiheit & Sicherheit Bausewein fordert Koalitionspartner im Bund zu schneller Einigung auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Koalitionspartner im Bund dazu auf, beim Treffen am Donnerstag in der Streitfrage um Transitzonen und Einreisezentren Kompromissbereitschaft zu zeigen und sich zu verständigen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 03.11.2015
Freiheit & Sicherheit Bausewein fordert Bundesinnenminister zu unverzüglichem Handeln auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit Unverständnis auf die erneute Verschiebung der Eröffnung der geplanten Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 30.10.2015
Freiheit & Sicherheit Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss
Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 02.10.2015
Freiheit & Sicherheit Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 30.09.2015
Freiheit & Sicherheit Wegweisende Entscheidungen getroffen
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 26.09.2015
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